Als Handlungsgrundlage gegen die fotografische Erfassung des Stadtgebietes von Bad Salzuflen durch den Online-Dienst Google Street View soll die Sondernutzungs-Satzung der Stadt geändert werden.
Die Verwaltung soll die Aufnahme des Stadtgebietes untersagen, und/oder eine erhebliche Nutzungsgebühr für jeden aufgezeichneten Straßenkilometer erheben.

Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre in der heutigen Zeit aufrecht zu erhalten ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Wenn ein rechtliches Verbot nicht ausgesprochen werden kann, sollte die Verwaltung die Bürger/Innen über den geplanten Aufnahmetermin unterrichten, damit diese eine Möglichkeit zum Einspruch haben.
Der Trend zum “gläsernen Menschen” muss sich nicht unnötig ausweiten. Wir wollen nicht jeden cm unseres Lebens im Internet abrufen können. Es gibt bereits viele Beispielkommunen, die gegen Google Street View klagen oder beträchtliche Nutzungsgebühren berechnen.