Bad Salzuflen ist in der Krise – von Ahmsen bis Retzen, von Holzhausen bis Wüsten bekommt jeder Bürger dieser Stadt die Sparmaßnahmen und Kürzungen schmerzlich zu spüren. Die einzige Ausnahme bildet die Parkstraße und ihr Umfeld.

Während 5.000,- Euro beim Schülermittagessen oder 20.000,- Euro Sportförderung oder 300,- Euro beim Blindenverein gekürzt werden, kann man zur selben Stunde beobachten, wie in der Parkstraße für eine ½ Mio. wieder ein paar qm totes Salzgeäst entstehen, oder Bänke für rund 25.000,- ausgesucht werden. Von den Kosten für die Konzerthalle und den Vorplatz und dem Uhrenturm-Gradierwerk ganz zu schweigen. Allein mit dem Verschieben dieser Maßnahmen wäre unser Haushalt für die nächsten Jahre saniert und man hätte Zeit, gemeinsam mit den Bürgern einen verträglichen Haushalt aufzustellen (Bürgerhaushalt).

Die große Koalition hätte 2-3 ihrer Prestigeobjekte ruhen lassen müssen, um sich Luft für langfristige Planungen zu verschaffen. Denn auch Positionen wie Staatsbadzuschuss, eigenes Jugendamt, Investitionen an Gebäuden sind FREIWILLIGE LEISTUNGEN, an denen hat man jedoch NICHT gerührt.
So ein verantwortungsloses Verhalten können WIR dem Bürger nicht mehr vermitteln und werden dies auch nicht mittragen. Es entbehrt jeder langfristigen Planung, es ist ein einziges Stückwerk an Grausamkeiten für jeden einzelnen Einwohner unserer Stadt.

Dass ein anderer Weg auch aus Sicht der Salzufler nötig ist, zeigt der ständige Protest bei jeder schwerwiegenden Entscheidung. Wie jetzt beim Museum, den öffentlichen Bädern oder den Grundschulen. Die Menschen wollen und sollen mitreden dürfen, wenn es um ihre persönlichen Belange geht.
Wenn die Politik jahrzehntelang Wohlstand auf Pump betrieben hat, muss es erlaubt sein dies auch bei den Verursachern zu beanstanden und ihnen mangelhafte Haushaltsführung zu bescheinigen.

Die Ausrede, dass ein ausgeglichener Haushalt in diesem Jahr unverschuldet nicht möglich sei, ist Quatsch. Wenn auch 8 Mio. Steuereinnahmen fehlen, haben wir immer noch die von den Altparteien seit Jahren angehäuften 100 Mio. Schulden auf dem Buckel. Ohne diese hätten wir auch die jetzige Krise überstanden.

Ebenfalls zu beanstanden ist die mangelnde Planungssicherheit der ständig schwankenden Gewerbesteuern, die seit Jahren von den Spitzenverbänden erfolglos diskutiert werden. Auch hier haben es die großen Parteien versäumt eine verlässliche Lösung für die Städte und Gemeinden zu erwirken.

Wir fordern deshalb alle Entscheidungsträger auf, die Prioritäten so zu verlagern wie es das Gesetz für eine kommunale Selbstverwaltung vorsieht.

Die Stadt hat eine Daseinsvorsorge für

• ihre Menschen, die diese mit Leben erfüllen
• ihre Wirtschaft, die diesen Menschen Arbeit gibt
• ihre öffentl. Einrichtungen, die diesen Menschen Sicherheit, Lebensqualität und Bildung gewährleisten
• ihre Straßen, Energieversorgung und Abwasserbeseitigung
• und zum Schluss sicherlich auch noch für schwammige Steine und vermoderte Balken, um sie der Nachwelt zu erhalten oder aber auch zu entsorgen!

Wenn man bei den Kürzungen genau DIESE Reihenfolge beachtet, sind die Freien Wähler gerne zu einer Zusammenarbeit bereit. 2005 wurde bereits der Versuch unternommen eine langfristige Haushaltkonsolidierung aufzustellen. Leider wurde dies aufgrund von Parteiquerelen der “Großen” nicht weiterverfolgt. Das ist sehr schade, denn wenn diese Arbeitskreise zur Haushaltskonsolidierung weitergeführt worden wären, hätten wir alle jetzt schon einige Erfahrung in Zusammenarbeit sammeln können.