Hinschauen, mitreden, Widerstand leisten!
Die Stadt Bad Salzuflen ist angehalten, ihre in den vergangenen 20 Jahren aufgelufene und durch die Finanzkrise verschärfte Rekordverschuldung von mehr als 100 Millionen Euro im Rahmen eines Haushaltssicherungs-konzeptes (HSK) deutlich zu senken. Das soll nach dem Willen der “GHroßen Koaliiton” aus SPD und CDU durch zunehmend höhere Einschnitte in das gesellschaftliche uns soziale Leben in Bad Salzuflen geschehen.
Leider geht es dieser “Sparkoalition” nur um´s Geld und nicht darum, was langfristig der Stadt und den Menschen nützt. Nachhaltigkeit, Augenmaß und soziale Verantowrtung spielten von vornherein keine Rolle. Eine langfristige Sanierung des Haushaltes ist aus Sicht der Freien Wähler, der Grünen und der BLBS notwendig. Diese drei kleinen Fraktionen setzen auf politische Konzepte in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, die letzlich einen Kannibalismus an den wichtigsten Einrichtungen und Strukturen verhindern sollen.
An solchen Konzepten mangelt es nicht, nur leider verschwinden sie ungenutzt in den Schubladen der Verwaltung und der großen Koalition. Auch vorhandene bewährte Strukturen werden durch Streichungen zerschlagen wie z.B. das Netzwerk für Behinderte und Senioren, das Stadt- und Bädermuseum, die städtische Bäderlandschaft mit allen damit verbundenen Nutzungen durch Vereine und Schulen.
Das nennen die Freien Wähler und die beiden anderen Fraktionen “Kaputtsparen ohne Konzepte”. Wenn auch Sie in einigen Jahren noch in einer lebenswerten Stadt wohnen und arbeiten möchten, schauen Sie jetzt genau hin. Sagen Sie ihre Meinung und wehren Sie sich!
Zitate zur Sozialen Sicherheit und gerechten Verteilung
Soziale Härte und gnadenlose Streichungen haben sich die regierenden Parteien auf die Fahne geschrieben. Weiter so, meine Herrschaften, damit auch noch der letzte Einwohner unserer Stadt getroffen wird!
Wer bis ins hohe Alter selbst bestimmt leben will, braucht eine Seniorenberatungsstelle.
Kinder wollen schwimmen, Schüler wollen essen, Eltern wollen Perspektiven für ihre Familien, Seniorinnen und Senioren wollen in Würde alte werden. Die Bad Salzufler Bürgerinnen und Bürger wollen langfristige Konzepte statt planlosem Kaputtsparen.
Zitate zur Bildung und Wirtschaftsförderung
Der sogenannte Sparkatalog der Sozialabbauexperten von CDU und SPD ist eine einzige Liste der Hilf- und Verantwortungslosigkeit. Mehr als zehn Jahre lang wurden alle Vorschläge der Freien Wähler nicht Ernst genommen. Jetzt sind CDU und SPD mit ihrem Latein am Ende.
Matthias Obenhaus: Man verkauft seine Kinder nicht. Man kann auch seine Vergangenheit nicht verkaufen. Das Stat- und Bädermuseum muss erhalten bleiben.
Nach Jahren der Feudalherrschaft kommt das böse Erwachen. Wir Bürger müssen ausbaden, was jahrzehntelang versäumt wurde: Verwalten und Gestalten mit Augenmaß und ständigem Blick auf die Stadtkasse.
Mit dem Sparen fängt man bei sich selbst an und nicht bei den Hifllosen und Schwachen. Sinnvolle Vorschläge zur Kostenreduzierung beim Stadtrat und innerhalb der Verwaltung haben wir noch nicht gesehen.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Eine Baumschutzsatzung spart Kosten in der Zukunft, denn Bäume verhindern Überschwemmungen.
Klimapolitisch sinnevolle energetische Gebäudesanierung förtdertz das lokale Handwerk und bringt uns auch wieder mehr Gewerbesteuer und Arbeitsplätze.
